Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 gegründet. Drei Jahre später zogen 14 Abgeordnete bei der Landtagswahl 2016 in den Landtag ein.
Die AfD ist nach der CDU die zweitgrößte Oppositionspartei im Mainzer Landtag und verfügt nach dem Austritt einer Abgeordneten aktuell noch über 13 Parlamentarier. Mit dem AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge gelang 2016 auf Anhieb der Einzug in den Mainzer Landtag, obwohl es zuvor zu internen Spannungen gekommen war. Im Jahr 2015 hatte sich die ALFA (heute LKR) mit dem damaligen AfD-Landesvorsitzenden Uwe Zimmermann von der AfD abgespalten.
Zur Landtagswahl am 14. März tritt die Partei mit einer Landesliste an, die vom neu gewählten Parteivorsitzenden Michael Frisch angeführt wird. Drei Frauen stehen auf der Landesliste bei insgesamt 25 Namen.
Das AfD-Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz (redaktionelle Auswahl)
Bildung | AfD
Schule
Stärkung des Notensystems an Schulen, Rückkehr zu Leistung und Verantwortung Grundschule: Konzentration auf Lesen, Schreiben, Rechnen, Zuhören, Abschaffung des Fremdsprachenunterrichts Obligatorischen Schwimmunterricht in Schulen sicherstellen Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Lehrplan der Mittelstufe aufnehmen Heimatkunde : soll flächendeckend Schulfach werdenErrichtung eines neuen dreigliedrigen Schulsystems mit einer Differenzierung der Realschule plus in eine Realschule einerseits und eine Handwerks- und Gewerbeschule (HGS) andererseits HGS: Berufsreife nach 9 Jahren Realschule: zehn Jahre, allgemeinbildend und berufsorientiert Verbindliche Abschlussprüfungen in Realschulen und HGS An Realschulen bisher angegliederte Oberstufe wird abgeschafft Einrichtung spezieller Deutschklassen für Kinder, die Sprachförderung brauchen Qualifikation "Deutsch als Fremdsprache" für die Lehrer Nur mit Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse (schriftlich und mündlich) Besuch des Regelunterrichts Förderschulwesen stärken, Inklusion auch als Unterricht unter einem Dach in verschiedenen Klassen Hochschule
Hochschule: Investitionen in Bausubstanz, Breitbandausbau, mehr Stellen im Mittelbau, Förderung von Spitzenforschung, Verringerung von Studentenzahlen z.B. über Zugangsprüfungen an den Unis Abschaffung von Genderlehrstühlen Duale Ausbildung
Bessere Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildungen sollen kostenlos sein
Digitalisierung | AfD
Gründung einer Digitalagentur, Berater für Kommunen Ausbau von Mobilfunk, 5G und Glasfaserleitungen bis ans Haus vorantreiben Landeseigenes Ausbauprogramm für Glasfasernetz auflegen Glasfasergutscheine für die Bürger bei Austausch von Kupferleitungen Landeseigenes Förderprogramm, um Mobilfunklöcher zu schließen Studie zu Gesundheitsgefahren von 5G für Mensch und Tier
Gesellschaft | AfD
Innere Sicherheit
Einführung der sporadischen und anlassbezogenen Grenzkontrollen und Schleierfahndung an rheinland-pfälzischen Außengrenzen Rheinland-pfälzische Grenzpolizei aufbauen Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr : Einführung einer optionalen freien Heilfürsorge, Dynamisierung der Gehälter, Erschwerniszulagen auf Ruhegehalt anwendenZahl der Polizeibeamten auf mindestens 10.000 erhöhen, mehr Justizvollzugsbeamte im gehobenen und mittleren Dienst Ruhegehaltsfähige Zulage von Rettungssanitätern von 150 Euro Freiwillige Feuerwehr : Anrechnung zusätzlicher RentenpunkteKommunale Ordnungsdienste: einheitliche Ausbildung von zwei Jahren, Vergütung analog zu Polizei und Justiz Landesverfassungsschutz aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium ausgliedern und in eigenständige Behörde überführenTatwerkzeug "Messer" in die Kriminalstatistik aufnehmen, Nationalität von Tätern benennen Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes: freistellende Betriebe (Mitarbeiter im Katastrophenschutz, Ehrenamtliche der Blaulichtfamilie) entsprechend ihres Umsatzausfalls entschädigenBürgerbeteiligung und Demokratie
Direkte Demokratie stärken: Volksentscheide zu allen Themen bis auf Haushaltsgesetz ermöglichenFür Volksinitiativen nur 10.000 statt 30.000 Unterschriften, für initiierendes Volksbegehren 100.000 statt 300.000 und für ein fakultatives Volksbegehren 50.000 statt 150.000 Fristen verlängern - für Volksbegehren auf mindestens sechs Monate Volksentscheide: Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten soll entfallen, nur bei Verfassungsänderung Zwei-Drittel-Mehrheit Landtagswahlen : Wähler sollen Präferenzstimmen vergeben können, um Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen zu habenFamilie und Jugend
Einführung eines Landeserziehungsgeldes : für jedes Kind, das im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreut wird, sollen Eltern 500 Euro monatlich erhalten Gegen eine Schwächung des Erziehungsrechts der Eltern - deshalb keine Kinderrechte ins Grundgesetz Gleichstellung, Integration, Inklusion
Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht und straffällige Ausländer konsequent abschieben Duldung von Ausreisepflichtigen nur in Ausnahmefällen Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge , strikte Begrenzung des Familiennachzugs nach Rheinland-Pfalz, flächendeckende medizinische Alterstests bei jungen Asylzuwanderern
Einführung einer digitalen Aufenthalts- und Sozialleistungsakte für jeden Asylzuwanderer Zusammenleben
Regelmäßige Beflaggung aller Schulgebäude mit den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold Heimatvertriebene: Gedenktag in Rheinland-Pfalz einführenSport und Kultur
Neue Themenroute schaffen: "Auf den Spuren der rheinland-pfälzischen Amerikaauswanderung durch Pfalz, Rheinhessen und Hunsrück" Rentenpunkte für Ehrenamtliche in Pfälzerwald-Hütten und ähnlichen Einrichtungen Einrichtung eines jährlichen "Wander- und Radfahrtages" in Rheinland-Pfalz
Gesundheit | AfD
Medizinische Grundversorgung Erhöhung der Medizinstudienplätze
Telemedizin stärken als Ergänzung zum klassischen Arzt-Patienten-Gespräch Förderung von hebammengeleiteten Kreißsälen Entlastung der Hebammen bei Versicherungsprämien Erhalt kleiner Apotheken Mehr Personal zur Überwachung der Arzneimittelproduktion beim verantwortlichen Landesamt Pflege
Flächentarifvertrag für alle PflegekräfteFinanzielle Förderung bei Umschulung von Pflegehilfskräften zu examinierten Pflegefachkräften durch das Arbeitsamt Landeszuschuss zum Pflegegeld bei häuslicher Pflege einführen; Zuschuss in Höhe eines monatlichen Pflegegeldes des Pflegebedürftigen Einführung von Kurzzeitpflegeplätzen in Krankenhäusern
Umwelt & Energie | AfD
Energie
Richtwert von 45 Dezibel durchschnittliche Lärmbelästigung durch Windräder in der Nähe von Wohngebieten umsetzen Sofortiger Ausbaustopp der Windenergie Mindestabstand von Windrädern von 2.000 Metern zu Wohngebieten und Arbeitsstätten, verknüpft mit der Einführung der 10-H-Regelung für Windräder , Abstand zu Wohnhäusern mindestens die zehnfache Höhe der Anlage Flache Geothermie ausbauen Naturschutz
Keine urwaldähnlichen Zustände in Rheinland-Pfalz fördern Förderung von regionalen Baumschulen und regionalem Saatgut Jagdrecht erhaltenFünf Prozent der Wälder mit jagdfreien Wildäsungsflächen bestücken Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht Zuweisung bestimmter Lebensräume für Wolfsrudel Keine Herbizide bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen und auf staatlichen Grund Herbizid- und Pestizidverbot bei Verpachtung staatlicher FlächenÜberprüfung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten, Stickoxid-Messstationen nicht zu nah an Kreuzungen, Hindernissen und Fahrbahnrand aufstellen Kein Feuerwerksverbot aus Emmissionsgründen Landwirtschaft
Keine Verschärfung des Nitratgrenzwertes von 50 mg/l im Trinkwasser in Rheinland-Pfalz Regionale Schlachtung vereinfachen, einheitliche Verordnungen zur Fleischbeschau Regelung zur Ertragsbegrenzung auf Wein -Anbauflächen außerhalb der klassischen Weinbaugebiete einführen
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | AfD
Wohnen
Mehr Sozialwohnungen schaffen Förderung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften Senkung der Grunderwerbssteuer und Freibetrag pro Kind von 60.000 Euro Flächenmodell bei der Grundsteuer einführen Arbeit und Wirtschaft
Land Rheinland-Pfalz soll sich als Risikokapitalgeber an Unternehmensgründungen beteiligen Sonderwirtschaftszone Westpfalz einführen Weniger Bürokratie für den Mittelstand , Schwelle für europaweite Ausschreibungen deutlich anheben, um Mittelstand zu entlasten Maximale Bearbeitungszeit für Anträge festlegen Konzessionsvorgaben an Übergabebetriebe im Gaststättenbereich herabsetzen Gastronomie und Hotellerie als Branche mit Saisonarbeit anerkennen Flexibilisierung der Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe Keine Frauenquote in Wirtschaft und Politik Soziales
Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Kostenlose Schülerbeförderung auch in der Oberstufe Steuerliche Förderung des Medizinischen Zentrums von pro Familia in Mainz ersatzlos streichen Finanzen
Einhaltung des Konnexitätsprinzips - "Wer bestellt, der bezahlt" Landeshaushalt : Kürzungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik, Streichung überflüssiger Fördermaßnahmen, Anzahl der Ministerien verringern
Hier finden Sie das komplette Programm .
