Der Bosenbacher Ortsbürgermeister Martin Volles (parteilos) hatte am Donnerstag den Büroleiter der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan darüber informiert, dass sowohl er als auch die Ratsmitglieder zurücktreten werden. Damit wollen Bürgermeister und Gemeinderäte gegen die finanzielle Lage der Ortsgemeinde Bosenbach protestieren.
Ortsspitze macht für Bürgerhaussanierung weiter
Stefan Spitzer (CDU), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan, hatte am Freitag alle Beteiligten gebeten, noch einmal über ihre Entscheidung nachzudenken. Das haben sie auch getan, wie Volles am Montag dem SWR sagte. Das Ergebnis: Die Ratsmitglieder bleiben bei ihrem Rücktritt, der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten machen aber vorerst weiter.
Grundsteuer wird vielerorts erhöht Wie die Gemeinden in RLP mit der Finanznot umgehen
Freisbach im Kreis Germersheim ist kein Einzelfall. Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. Auch Steuererhöhungen helfen oft nur bedingt.
Das aus einem bestimmten Grund: Die Ortsgemeinde möchte ihr Bürgerhaus energetisch sanieren. Und dafür soll es 240.000 Euro Fördermittel vom Land geben. Das sind 60 Prozent der Gesamtkosten. Geld, das man nicht verstreichen lassen will.
Forderung des Landes: Gemeinden sollen ausgeglichenen Haushalt haben
An der Gesamtsituation gleichwohl ändere das nichts, sagt Volles. Auch nicht an der grundsätzlichen Entscheidung, die Ämter niederzulegen. Das Problem der Ortsgemeinde seien Vorgaben nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz in Rheinland-Pfalz. "Danach muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Weil wir ein ländlicher Raum sind und kaum Einnahmequellen besitzen, müssten wir etwa den Hebesatz der Grundsteuer drastisch erhöhen. Das können und wollen wir den Bürgern aber nicht zumuten", sagte Volles.
"Wir wollen nicht diejenigen sein, die nach 90 Jahren das Schwimmbad im Ort schließen müssen."
Die Gemeinde Bosenbach ist laut Verbandsgemeindebürgermeister Spitzer vom Land dazu angehalten worden, die Steuern für Grundstücksbesitzer stark anzuheben - unter anderem, um das Freibad im Ort weiter betreiben zu können. Das Land will, dass die Gemeinden alles tun, um ihr Haushaltsminus zu verringern.
Schwimmbad und Bürgerhaus sollen nicht aufgegeben werden
So habe die Verbandsgemeindeverwaltung dem Ortsgemeinderat vorgerechnet, was das konkret für Bosenbach bedeuten würde: Will die Ortsgemeinde Einrichtungen wie Schwimmbad oder Bürgerhaus erhalten, müsste die Grundsteuer von 511 auf über 1800 Punkte angehoben werden. "Bei 20 oder 30 Punkten würde niemand was sagen, aber das ist viel zu viel", sagt Volles - und schiebt nach: "Wir wollen nicht diejenigen sein, die nach 90 Jahren das Schwimmbad im Ort schließen müssen." Das Schwimmbad mache im durchschnittlich im Jahr ein Minus von 80.000 Euro.
Mit den Rücktritten wollten alle Beteiligten ein Signal setzen. Auch das Bürgerhaus aufzugeben, sei keine Lösung. Es sei ein wichtiger Treffpunkt und Veranstaltungsort. Und dieser solle erhalten bleiben: "Wir haben eine sehr gute Gemeinschaft in Bosenbach, haben gute Vereine. An der Kerwe packen alle mit an. Wir schauen, dass wir bewegen können, was geht."
Auch Straßen müssten in Bosenbach erneuert werden
Doch genau das sei in Zeiten der Sparvorgaben nicht möglich. Und für den Ortsbürgermeister ist das auch nur der Anfang in der knapp 700 Einwohner zählenden Gemeinde: "Es müssten auch einige Straßen erneuert werden. Auch das kostet Geld."
An anderen Einnahmequellen fehle es: "Firmen haben wir kaum im Ort. Und würden wir die Gewerbesteuer deutlich erhöhen, würden wir diejenigen, die wir haben, noch vergraulen", so der Ortsbürgermeister.
Bosenbacher Ortsbürgermeister hofft auf das Land
Er hofft, dass es beim Land eine Einsicht gibt und Lösungen für Ortsgemeinden in strukturschwachen Regionen gefunden werden. Wie der Verbandsgemeindebürgermeister Spitzer sagt, habe er einen solchen Antrag auch bereits über die Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebundes eingebracht.
Nach Rücktritten in Freisbach Ebling weist Kritik an Finanzausstattung der Kommunen in RLP zurück
Innenminister Michael Ebling hat Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zurückgewiesen. Städte und Gemeinden bekämen mehr Geld als früher, sagte er im SWR.
Kommunalaufsicht des Kreises Kusel bietet Unterstützung an
Auch habe er Innenminister Michael Ebling (SPD) im Herbst gesagt, dass die Demokratie ein Stück weit in Gefahr geraten könne. Spitzer ist selbst Fürsorgebeauftragter der Gemeinde Blaubach. Denn dort hatte sich niemand mehr gefunden, der den Posten des Ortsbürgermeisters übernehmen wollte. Der Verbandsgemeindebürgermeister kann den Ärger des Bosenbacher Ortsbürgermeisters und des Rates verstehen.
Wie die Kreisverwaltung in Kusel mitteilt, will auch Landrat Otto Rubly (CDU) das Gespräch mit dem Bosenbacher Ortsbürgermeister und dem Rat suchen. Die Kommunalaufsicht könne die Ortsgemeinden bei der Aufstellung der Haushalte unterstützen. Ein solches Gespräch werde er natürlich annehmen, sagt Volles - schiebt dann hinterher: "Wirklich helfen kann uns aber nur das Land."
Rücktritt aus Protest gegen Landespolitik Freisbacher Bürgermeister erklärt Gründe für Rücktritt
In der Gemeinde Freisbach sind der Ortsbürgermeister Peter Gauweiler und der Gemeinderat aus Protest zurückgetreten. Nun erklärt Gauweiler seine Entscheidung.
Bosenbach zweite Gemeinde im Land, in der Räte aus Protest zurücktreten wollen
Bosenbach wäre nach Freisbach in der Südpfalz die zweite Ortsgemeinde in Rheinland-Pfalz, in der Rat und Ortsbürgermeister aus Protest gegen die schlechte finanzielle Lage zurücktreten.
Das Ende November vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedete Landesfinanzausgleichsgesetz war notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs zuvor für verfassungswidrig erklärt und einen "bedarfsorientierten Finanzausgleich" verlangt hatte.
Mit dem Ausgleich sichert das Land den Kommunen die Mittel zu, die ihnen ermöglichen sollen, ihre Pflichtaufgaben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu können. Die Kommunen übernehmen auf sie übertragene staatliche Aufgaben. Sie kümmern sich etwa um Schulgebäude, schultern Aufgaben der Sozial- und Jugendhilfe oder die Unterbringung von geflüchteten Menschen.
